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Die Beweisaufnahme ist weiter nicht deshalb unzulässig, weil mit ihr auch Aussagen der Gesprächspartner Gegenstand der Urteilsfindung werden. BVerfGE 30, 1, Mai BGBl. I bestätigt. Die genannte Vorschrift gestattet zwar nur solche Beschränkungen, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert.

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Allerdings sind bei ihrer Anordnung und Durchführung die besonderen Verhältnisse des Untersuchungshaftvollzuges zu beachten. Hilger a. Der auch im Bereich der Strafverfolgung unantastbare, der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogene Kernbereich privater Lebensgestaltung vgl.

Mit der Verfahrensrüge wird zu Recht eine Verletzung des Bearbeitung, zuletzt am Landgericht Lübeck. Bei dieser Kammer handelt es sich um die sog.

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Im obigen Beispielsfall Rn. Das Recht des Einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden vgl. Eine räumliche Privatsphäre ist dort noch weniger garantiert als in einem Haftraum. Dies folgt schon daraus, dass gem. Dieser kann eingreifen, notfalls den Besuch abbrechen, wenn ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit Rücksicht auf die Ordnung in der Anstalt bedenklich erscheint, vgl. Die Kommunikation zwischen Gefangenem und Besucher kann darüber hinaus weiteren Beschränkungen unterworfen sein.

So kann angeordnet werden, dass die Unterhaltung nur in deutscher Sprache zu führen ist oder nur im Beisein eines Dolmetschers stattfinden darf. Im Übrigen erstreckt sich das Hausrecht der Anstalt auch auf den Besucherraum, so dass der Gefangene grundsätzlich jederzeit den Zutritt weiterer Personen gewärtigen muss vgl.

Verdeckte Ermittlung á la StPO: Ein unzureichender Regelungsversuch

Das Gericht hätte also den Beweisantrag nicht ablehnen dürfen. Erforderlich ist jedoch, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,. Die Strafverfolgungsbehörden können zur Aufklärung auch verdeckt operierende Personen einsetzen. In diesem Zusammenhang sollten Sie die nachfolgenden, vier Ermittlungsgehilfen sauber voneinander unterscheiden:.

Verdeckte Ermittler sind gem. Im Gegensatz zu den soeben genannten verdeckten Ermittlern erfolgt ihr Einsatz jedoch nur kurzfristig , z. V-Leute sind Vertrauens- Personen, die zumeist aus dem einschlägigen Milieu stammen, mithin also nicht Polizeibeamte sind, aber gleichwohl bereit sind, die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird. Beschränkung auf den laufenden Kommunikationsvorgang Die Erhebung der Kommunikationsdaten durch das Überwachungsprogramm wird durch technische Vorkehrungen auf Inhalte und Umstände aus einem laufenden, d.

Klausurenkurse K. Im Bereich der Cyberabwehr liefert sie Erkenntnisse über Angriffsvektoren, Zielspektrum, mögliche Absichten und gängige Vorgehensweisen eines Angreifers. Danke, BGH. StPO zulässig ist. Dies sind Personen, die von Fall zu Fall bereit sind, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu geben. Nach h. Voraussetzung für deren Einsatz ist, dass.

Querverweise

Bei Einsätzen, die sich gem. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Problematisch ist die Verwertung des Ermittlungsergebnisses von verdeckten Ermittlern in der Hauptverhandlung. Wie Sie inzwischen wissen, besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit, dass grundsätzlich das tatnächste Beweismittel heranzuziehen ist. Darüber hinaus ist für V-Männer die Möglichkeit der Videovernehmung gem. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt! Was wurde entschieden?

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Die Befürworter sehen angesichts der zunehmenden Internetkommunikation jedoch den dringenden Bedarf, das Brief- und Fernmeldegeheimnis weiter aufzulockern. Ein anderer Vorschlag ist die Aufhebung des Abhörverbotes für Berufsgeheimnisträger, darunter auch Rechtsanwälte. Hiergegen wehren sich die Berufsträger mit Verweis auf das besondere Vertrauensverhältnis das wesentliches Merkmal des Berufs ist und gerade auch auf Verschwiegenheit und Vertraulichkeit basiert.

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StPO-Reform schafft Rechtsgrundlage für Staatstrojaner

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Erstellt am Strafrecht Strafrecht — Rechte, Verteidigung und Verfahrensablauf. Bewerten Sie diesen Rechtstipp:. Betriebsrat kann bei Verdacht einer Straftat fristlos Oligsbendengasse 22 Aachen. Cum-Ex-Untersuchungsausschuss darf Kanzleiräume nicht Darf der Chef den Arbeits-PC überwachen?