Telefon abhören zoll

Der Inlandsgeheimdienst werde zum "elektronischen Spitzelapparat". Darunter waren auch einige, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hatten und weitergeführt wurden.

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Damals hatten die Ermittler dieses Instrument Mal angewendet. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde "immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender". Diese bedrohliche Entwicklung müsse ein Ende haben. Beitrag per E-Mail empfehlen. Geldwäschegesetz: Transparenzregister soll die Compliance-Organisation unterstützen 5, Die Zahlen beim Zoll und dem Bundesnachrichtendienst wurden von der Regierung als geheim eingestuft und nicht veröffentlicht.

Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen "stille SMS" eingesetzt werden? Dazu gehört auch die Ortung der Handys.

Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte beispielsweise die massenhafte Anwendung.

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Oftmals fehle die notwendige Dokumentation der Überwachung. Die erhobenen Daten müssen nach Abschluss der Ermittlungen "unverzüglich" gelöscht werden. Nein, sie können unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen auch feststellen lassen, welche Mobilfunkgeräte zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Funkzelle eingebucht waren. Dieses Instrument wird aber nur vergleichsweise selten verwendet, weil bei jedem Einsatz unter Umständen sehr viele Bürger betroffen sind. Für sehr zielgerichtete Einsätze stehen den Ermittlern auch sogenannte Staatstrojaner zur Verfügung, mit denen Geräte umfassend belauscht werden können.

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Sind die "Staatstrojaner" überhaupt einsatzbereit? Nach einer langen Pannenserie bei der Entwicklung der Überwachungssoftware stehen den Ermittlern inzwischen drei Varianten eines "Staatstrojaners" zur Verfügung. Das BKA hat demnach fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Eingesetzt wurden die neu entwickelten Überwachungsprogramme aber offenbar bislang noch nie. Paragraf i Strafprozessordnung. Dieser Artikel ist nur für registrierte Nutzer kommentierbar.

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