Telefon abhören österreich

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ÖSTERREICH-Test

Comment Created with Sketch. Social-Mail Created with Sketch. Innenminister Kickl verteidigt umstrittenes Sicherheitspaket. Bild: picturedesk.

Lauschabwehr ist wichtig

Das umstrittene Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats durchgewunken. Worum geht es dabei genau? Auf den Rechnern von Verdächtigen soll Schadsoftware installiert werden dürfen, um die technischen Barrieren von WhatsApp, Skype und anderen Messenger-Diensten zu überwinden.

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Auch der E-Mail-Verkehr kann dann überwacht werden. Überwacht werden dürfe nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, bei konkretem Verdacht.

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Rechtsschutzbeauftragte in den Ministerien sollten dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. Das Gesetz soll erst Mitte in Kraft treten, aber Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter braucht den Beschluss schon jetzt, damit die Entwicklung der Software beauftragt werden kann.

Brandstetter sagt, auf alles, was sonst noch auf den Festplatten gespeichert sei, werde die Software - im Gegensatz zum Staatstrojaner der Deutschen - nicht zugreifen. Genau da ist sich die gesamte politische Konkurrenz nicht sicher.

IMSI-Catcher – Wikipedia

Sie tritt für einen besseren Rechtsschutz ein: eine unabhängige Instanz beim Bundesverwaltungs- oder Verfassungsgericht, wie in Deutschland. Dazu Brandstetter: Er habe nichts dagegen, das System zu überdenken, aber nicht nur in dieser Causa, vor allem auch deshalb, weil das Sicherheitspaket damit nur verzögert werde. Man sei dagegen, dass auch auf dem Computer der Gesprächspartner von Verdächtigen Schadsoftware implementiert werden könne. De facto sei das aber ein Lauschangriff, und ein solcher sei derzeit erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haftdrohung zulässig.