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Zu seinem Auftrag gehört es auch, nach Strategien zu suchen, wie die Telekommunikation mit technischen Mitteln besser geschützt werden kann. Juli wurde öffentlich bekannt, dass ein BND-Mitarbeiter von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit u.

Die Behörde forderte von allen mit dem NSA-Spähskandal befassten deutschen Nachrichtendiensten und den zuständigen Bundesministerien Informationen ein. Im Rahmen des Beobachtungsverfahren sollte unter anderem geprüft werden, ob die Bundesstaatsanwaltschaft überhaupt zuständig wäre. Aus Kreisen der Bundesanwaltschaft verlautete, dass keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden — weder wegen des vermuteten automatisierten Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA.

Dies kommentierte Dietmar Riemer tags darauf: Man befinde sich im Bereich der Justiz und nicht der politischen Spekulation. Die mögliche Massenüberwachung deutscher Staatsbürger soll weiterhin unter Beobachtung bleiben. Daraus hätten sich laut Range allerdings keine weitergehenden Erkenntnisse ergeben. Die Prüfungen seien damit allerdings noch nicht abgeschlossen. Unter Bezug auf Paragraf Absatz II der Strafprozessordnung sollte dort vermerkt sein, dass die Begehung einer Straftat nicht nachgewiesen werden könne.

Auf der Jahrespressekonferenz der Bundesstaatsanwaltschaft am Ranges Pressesprecher habe auch klargestellt: Vom Spiegel selbst wurde die Abschrift nie öffentlich abgedruckt. Laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 5. Der Generalbundesanwalt stellte deshalb die Ermittungen ein. Die Bundesregierung habe aktiv illegale geheimdienstliche Agententätigkeiten durchgeführt und unterstützt, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs verübt und durch Kooperation mit britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten Ermittlungen gegen diese behindert.

Bei dem geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestages sah Gössner das Problem in der Geheimhaltung, denn letztlich seien nur die Snowden-Enthüllungen öffentlich. Den Geheimdiensten sollen sie in Deutschland Zugang zu ihren Knotenpunkten gewähren, damit diese die Datenströme abgreifen können. Das Unternehmen hatte unter anderem vom ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ein Gutachten verfassen lassen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes Hansjörg Geiger kritisierte in einer Veröffentlichung vom Anspielung auf George Orwells Roman über einen Überwachungsstaat ].

Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität. Frankfurter Allgemeine Zeitung []. In einem am 9. Diese Abkommen sollen nach Aussage Foschepoths quasi Besatzungsrecht in Westdeutschland fortgeschrieben haben. August , das dann in Kraft getreten ist. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Eine quantitative Begrenzung von Überwachungsvolumina gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Und dieses ist weiter die rechtliche Grundlage.

Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf.

Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Foschepoths Einschätzungen basieren auf mehrjähriger intensiver Archivarbeit, im Zuge derer vormals geheime Akten erstmals erschlossen und im Herbst veröffentlicht wurden. Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten.

Sowohl die US-Regierung, wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. Mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung der Vorgänge war laut einer Infratest-dimap -Umfrage vom August vor die Kameras und verkündete: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei vom Tisch. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll bis Anfang August in mehreren geheimen Sitzungen über bereits ermittelte Erkenntnisse informiert worden sein.

Im Januar wurde bekannt, dass die Bundesregierung mit europäischen Geheimdiensten ebenfalls Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen führt. Der Provider sieht damit, in welcher Funkzelle genau das Telefon eingebucht ist und kann diese Information an die Behörden weiterreichen. Diese geheime Einstellung macht Android-Smartphones schneller. Dazu gehört auch die Ortung der Handys.

Bundesnachrichtendienst, BND - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Im konkreten Fall ging es um einen Angeklagten, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte beispielsweise die massenhafte Anwendung. Oftmals fehle die notwendige Dokumentation der Überwachung.

Daran erinnert der Ausschussleiter jeden Zeugen in seinen einleitenden Bemerkungen. Die Abgeordneten sollten "ein Zeichen setzen", dass die von Snowden offenbarte anlasslose Überwachung "mit unserem Verständnis" des Rechtsstaats nicht vereinbar sei. Auch die Art und Weise, wie US-Amerikaner und Briten mit den Bedenken der Bundesregierung und der hiesigen Volksvertreter umgegangen seien, "kann man so nicht stehen lassen". Gegner einer überbordenden Überwachung seien darauf angewiesen, "dass sich auch in den Vereinigten Staaten ein Aufklärungsinteresse formiert".

Entscheidend sei auch, dass Snowden in der Lage sein müsse, sicher vor dem Gremium auszusagen. Es zeichnete sich nämlich schon ab, dass die Koalition höchstens für eine Videobefragung zu gewinnen sein würde. Auch die Kanzlerin müsse geladen werden, fuhr Ströbele fort: Sie sei die einzige Zeugin, "die uns helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy sehr lange abgehört worden ist". Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wetterte in Richtung der wieder einmal fast leeren Regierungsbank im Reichstag, dass es angesichts ständig neuer Enthüllungen keine Option mehr sei, den "Skandal einfach auszusitzen".

Der Ausschuss konstituierte sich in Folge im April mit acht Abgeordneten, die fest in dem Gremium sitzen.

Ist das überhaupt möglich?

Die Regierungsfraktionen durften je zwei, die Linke und die Grünen je einen Vertreter entsenden. Im Ausschuss selbst spielte das Kanzlerinnen-Handy dann zwar auch immer wieder eine Rolle in den Fragen der Abgeordneten, die Antworten dazu fielen aber dünn aus. Die Behauptung selbst hielt der Spionageaufklärer für plausibel.

Es gebe zudem eine "gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es nicht nur um das Kanzlerinnen-Handy geht".

Streit um die angeblichen 99 Prozent

Die Offerte sei aber nicht angenommen worden. Insgesamt spricht laut dem Mathematiker "vieles für die Authentizität der Snowden-Dokumente". Dieser Fall sei "wohl einmal in meiner Abwesenheit" Thema gewesen. Ansonsten verwies der frühere Behördenchef aber auf die Spionagewehr, die ihrerseits mit dem Finger auf den BND gezeigt hatte. Fachmännisch untersucht wurde das Mobiltelefon, das den Anlass für die Ausschussarbeit gab, also offenbar nie. Dass die Kennung sich unter den rund fünf Prozent der Suchmerkmale befunden habe, die der BND gar nicht entziffern konnte, schloss der Insider aus.

Diese hätten sich auf Router oder Server bezogen.

Als sie Hinweise auf ein Papier erhalten habe, "aus dem hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch US-Dienste überwacht werden könne", ging es der Kanzlerin ihrer Erinnerung nach vor allem darum, mehr über den Sachverhalt zu erfahren. In einem Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe sie wenig später deutlich gemacht, dass sie derlei Aktivitäten missbillige. Durch die Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt sei aber letztlich "nichts Beweisbares herausgekommen".

Dass ihr Handy plötzlich im Mittelpunkt gestanden habe, "war für mich nicht die zentrale Frage, zumal mir kryptierte Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen", berichtete Merkel. Die "Interessen aller Bürger" hätten bei ihr im Mittelpunkt gestanden, auch wenn sich der mit den Snowden-Veröffentlichungen aufgekommene Verdacht der "massenhaften Ausspähung" weiter Bevölkerungskreise ihrer Meinung nach nicht erhärtet habe.

Der Bundestag gehört damit zu den wenigen Parlamenten weltweit, die den Geheimdienstskandal genauer begutachteten.

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Diese versicherten aber nur, sie hielten sich an alle geltenden Gesetze. Deutlich intensiver horchte das britische Gremium den damaligen Chefredakteur des Guardian , Alan Rusbridger aus. Dieser hatte die Lawine mit den ersten Berichten Greenwalds über Prism ins Rollen gebracht, musste die Zeitung gegenüber den Abgeordneten aber dann gegen Vorwürfe verteidigen, die Texte über die Snowden-Dokumente hätten Terroristen unterstützt.