Telefonüberwachung verwertungsverbot

§ a StPO: Die Telefonüberwachung

Von den Tatvorwürfenhat sich die Strafkammer im Wesentlichen durch die Verwertung vonErkenntnissen aus Telefonüberwachungen überzeugt. Dagegen hat sich der Angeklagte mit seinerVerfahrensrüge gewendet.

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Deshalb kommt eine entsprechende Auswechslung der rechtlichenBegründung für die Anordnung einer Telefonüberwachungnur in Betracht, soweit derselbe Lebenssachverhalt betroffen ist, aufden sich der Verdacht bezieht und die Änderung der rechtlichenGrundlage für die Telefonüberwachung der damals bestehendenErmittlungssituation nicht ein völlig anderes Gepräge gebenwürde.

Die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer rechtswidrigenTelefonüberwachung entspricht der Rspr. Strafsenats des BGHim Beschluss vom 1.

Doch auch wenndie Anordnung auf den Geldwäscheverdacht gestützt wird,könnte ein Verwertungsverbot bestehen. Esreicht, wenn der mögliche Täter an einer Handlung i.

Beweisverwertungsverbote – Übersicht

Mit einer Aufklärungsrüge wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht es unterlassen hat, den Inhalt von 17 Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M. Die Rüge greift durch.

Das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht. Januar angeordnet worden. Der Verdacht beruhte auch darauf, dass Horst M.

Verwertungsverbot von Zufallsfunden im Besteuerungsverfahren

Die Überwachung des Mobilfunkanschlusses von Annelie M. Januar angeordnet worden, nachdem festgestellt worden war, dass Horst M. In Ausführung der Beschlüsse sind die 17 Telefongespräche, die zwischen dem Januar und dem März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw.

Das gegen Horst M. Oktober gem.

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Am Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Verlesung beantragt. Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschlüssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne näheren Tatsachenbezug erschöpfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegründung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen vgl.

BGHSt 47, , ff.

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Dies ist hier der Fall:. Diese Regelung ist zwar erst am 1. Januar in Kraft getreten Art. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an. BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Abschnitt F Rdn.