Bka telefonüberwachung

Jetzt ist es zu viel. Die Ermittlungspflanze wächst, bis sich ein Nahrhafter Busch entwickelt, an dem sich viele Abteilungen Nähren! Dann kommen evtl. Diese Selbstjustiz der Gefährder darf nicht geduldet werden! Melden Sie sich bei den Sicherheitsbehörden,wenn Sie gerne überwacht werden möchten,aber muten Sie es den anderen Unschuldigen nicht zu,die gegen Überwachung Einwände haben. Der beste Rechtstaat, den man für Geld kaufen kann…. Auf jeden Fall wirkt die Zahl 0 befremdlich, besonders deshalb, weil auch nebelhafte Straftatbestände wie Hochverrat die Statistik anführen.

Man lese die Statistik unter Bezug auf die Frage, was uns erzählt wird, warum Internet-Überwachung inkl. Die Antwort, worum es wirklich geht, steht genau in diese Statistik.

Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

Und ohne meine persönliche Wertung: Es geht darum den ausgewogenen Weg unserer Demokratie für die Zukunft zu definieren. Es sei denn, natürlich, es würden hauptsächlich Unschuldige beschuldigt. Du musst nur die freie Presse überwachen und die Erfolge zusammenzählen und die oben genannte Statistik dagegen setzen!

Tjoo, da die Parteien im Wahlkampf sind und gerne mit Erfolgen Prahlen, die auf deren Überwachungsgesetze beruhen, wirst du feststellen, das es quasi keine Erfolge gibt, die auf den neuen Gesetzen beruhen. Der Delinquent hingegen hat etwas zu verbergen und wird mit Sicherheit nicht sein Telefon benutzen um mit anderen Delinquenten seine Geheimnisse zu Teilen!

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• Datenschützer warnen: Wenn Überwachung die Falschen trifft;
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• Bundesregierung will Überwachung von Einbrechern erleichtern.

In Deutschland wird niemand überwacht und niemand verfolgt ohne richterliche Anordnung. Und Geheimdienste gibt es nicht. Man sollte den Verschwörungstheoretikern, die sagen, dass Mind-Control eine Realität sei, gründlich den Kopf waschen. Alles läuft normal. Die politischen Debatten befinden sich auf dem Niveau der iger Jahre, die Politik ist sogar differenzierter und kämpferischer geworden. Eine gut organisierte Arbeitnehmerschaft kämpft entschlossen um ihre Anliegen.

Nichts Gespenstisches geschieht im Hintergrund. Vielen Dank für die klare Aufschlüsselung. Die Überwachung muss also auf den Geräten selbst stattfinden, sozusagen an der Quelle. Dabei wird auf dem Laptop oder Smartphone des Verdächtigen unbemerkt Software installiert, die Gespräche aufzeichnet oder Nachrichten protokolliert. Umgangssprachlich ist die Rede vom Bundestrojaner. Seit Februar ist die Software offiziell einsatzbereit. Eine Vorgängerversion war Ende wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden.

Bei der neuen Version soll dies nun anders sein. In Zukunft sollen polizeiliche Hacker nicht nur bei konkretem Verdacht auf Terrorismus aktiv werden, sondern bei insgesamt 38 Straftatbeständen — von der Hehlerei bis zum Drogenhandel. Diese Software würde damit auch zum Standardwerkzeug der Ermittler gemacht. Noch im Juni soll das Parlament über die Gesetzesänderung abstimmen. Ob es zum Masseneinsatz kommen wird, bleibt aber abzuwarten. Der Bundestrojaner ist jedenfalls derzeit nur sehr begrenzt einsetzbar.

Und damit nach Auffassung vieler Ermittler nahezu praxisuntauglich. Zusätzlich gibt es einen Ersatz-Trojaner, der kommerziell erworben wurde. Es ist ein Produkt der Firma FinFisher. Was es genau kann, wann und wie oft es bereits zum Einsatz kam — ist unklar. Sie ist dem Bundesinnenministerium unterstellt und soll die Sicherheitsbehörden beraten. Primäre Aufgabe: Verschlüsselungstechnologien knacken. Noch aber herrscht akuter Personalmangel. Und alle sind aus anderen Behörden abgeordnet worden. Eigentlich sollen in diesem Jahr schon Stellen besetzt werden, bis sogar Doch die Hacker bleiben fern.

Geforscht, programmiert und gehackt wird also bei ZITiS noch nicht. Wohl aber in anderen Behörden. Kritiker staatlicher Überwachungssysteme warnen indes davor, dass das digitale Wettrüsten fatale Konsequenzen haben könnte. Denn Spionagesoftware funktioniert oft nur durch das Ausnutzen von Lücken im Betriebssystem.

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Das befeuert einen undurchsichtigen Schwarzmarkt. Um die Schwachstellen möglichst lange ausnutzen zu können, werden die Softwarehersteller zudem nicht vor dem Sicherheitsrisiko gewarnt. Ein Umstand, der viele unbescholtene Nutzer treffen und sogar ganze Systeme gefährden kann. BVerwGE 45, Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel schon der Straftatenverhütung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduziert.

Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen.

Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen vgl. Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.

Denkbar ist das etwa, wenn eine Person aus einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Eine Anknüpfung der Einschreitschwelle an das Vorfeldstadium ist verfassungsrechtlich angesichts der Schwere des Eingriffs nicht hinnehmbar, wenn nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen.

Die Tatsachenlage ist dann häufig durch eine hohe Ambivalenz der Bedeutung einzelner Beobachtungen gekennzeichnet. Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet vgl. BVerfGE , ; vgl. Ebenso kann eine Online-Durchsuchung auf informationstechnische Systeme Dritter erstreckt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zielperson dort ermittlungsrelevante Informationen speichert und ein auf ihre eigenen informationstechnischen Systeme beschränkter Zugriff zur Erreichung des Ermittlungsziels nicht ausreicht.

In Betracht kommt insoweit eine Befugnis zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld einer Zielperson, etwa von — näher einzugrenzenden — Kontaktpersonen oder Nachrichtenmittlern.

Solche Befugnisse rechtfertigen sich aus der objektiven Natur der Gefahrenabwehr und der Wahrheitsermittlung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hierfür reicht es nicht schon, dass sie mit einer Zielperson überhaupt in irgendeinem Austausch stehen. Deutschland, Urteil vom 6. Russland, Urteil vom 4. Dezember , Nr. Ungarn, Urteil vom Januar , Nr. Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung des Antrags auf Anordnung, die es dem Gericht oder der unabhängigen Stelle erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben.

Insbesondere bedarf es der vollständigen Information seitens der antragstellenden Behörde über den zu beurteilenden Sachstand vgl. Hierfür die notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, obliegt der Landesjustizverwaltung und dem Präsidium des zuständigen Gerichts vgl. Neben den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Grundrechten in Verbindung mit Art.

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