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Eine Handy-Überwachung sei aber nicht bei jeder Strafverfolgung gerechtfertigt. So müssten die Behörden einen konkreten Tatverdacht für das Vorliegen einer schweren Straftat haben.

Das Gericht definierte allerdings nicht, was besonders schweren Straftaten sind. Die Journalisten hatten Beschwerde eingelegt, nachdem sie von der Überwachung ihrer Handys erfahren hatten. Schneider war von der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gesucht und später in den USA festgenommen worden.

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Zu diesen Fällen erklärte das Gericht, hier sei die Überwachung gerechtfertigt gewesen, weil die Behörden schwere Straftaten verfolgt hätten. Grundsatzurteil Richter erlauben Überwachung von Journalisten-Handys Behörden dürfen bei der Verfolgung schwerer Straftaten auch die Handys von Journalisten überwachen.

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