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Handy überwachung staat

Offenbar haben sich noch lange nicht alle Kriminellen in jene verschlüsselten Bereiche des Internets verzogen, wo die Überwachung schwieriger wird. Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.

WhatsApp, Skype und Co: Staat kann künftig Überwachungssoftware einsetzen

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Audio Mehr technische Überwachungsmöglichkeiten. Aus Rendez-vous vom Hinweis auf einen verwandten Artikel: Ruf nach mehr Ressourcen Der hungrige Nachrichtendienstchef Später erinnern. Technischer Fehler Oh Hoppla! SMS-Code anfordern Mobilnummer ändern. SMS-Code Bestätigen. Kriminelle, so sagen es Ermittler, verabreden sich heute nicht mehr in der dunklen Bahnhofsecke oder telefonieren anonym über Prepaid-Handys.

Die Technik ist längst weiter, Chats sind verschlüsselt. Jeder, der Messengerdienste wie WhatsApp nutzt, schützt seine Nachrichten und Gespräche automatisch mit einer Software. Das wissen auch Straftäter. Zudem können die Menschen heute an etlichen Orten ins Internet. Straftäter können wie Nomaden ihre Zugänge ins Netz wechseln. Und damit Spuren verwischen.

Wie Justiz und Polizei auf immer bessere verschlüsselte Technik und immer intensivere Online-Nutzung reagieren müssen, ist derzeit eine der wichtigsten Debatten der Sicherheitspolitik. Und eine sehr umstrittene. Der Staat als Spion — wie weit darf das gehen?

Staatliche Überwachung: Abhören, Orten, Ausspionieren und Bespitzeln

Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Erstens die sogenannte Quellen-TKÜ. Zweitens die Online-Durchsuchung. Auch hier nutzen Strafverfolger eine Spionage-Software — und wollen so Zugang zu sämtlichen Daten auf Computer oder Handy erhalten: Fotos, Dateien, Programme, aber etwa auch Aufenthaltsorte der Person, die häufig automatisch durch das Handy erfasst werden. Zudem können Ermittler das Online-Banking einsehen. Diese Software soll ein Dilemma von Ermittlern lösen: Die herkömmliche Überwachung von Telefonen oder der Wohnung greift aus Sicht der Strafverfolger immer öfter zu kurz.

Unklar ist auch, wie gut die Software der Sicherheitsbehörden ist. Eine zweite, offenbar bessere Version ist jetzt vom Bundesinnenministerium freigegeben zur Verbrecherjagd. Wie weit die technischen Möglichkeiten zum digitalen Lauschangriff gehen, darüber geben weder Behörden noch Regierung Auskunft. Details zu den Programmen nennen sie nicht. Immerhin: Auch Datenschützer haben das Programm überprüft.

Trojaner-Software können Strafverfolger nun schon gegen Drogenhändler, Hehler, Bankräuber und auch Asylbetrüger einsetzen — gerade auch dann, wenn Polizisten mit herkömmlicher Überwachung, etwa von Telefonen, nicht weiterkommen. Das Argument der Polizisten: Nicht nur Terroristen, sondern auch kriminelle Rocker und Schleuser nutzen verschlüsselte Chats — kaum jemand kommuniziert über Telefon. Den Einsatz der Software muss ein Richter genehmigen.


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  • Zudem müsse der Einsatz auf Straftaten wie Terrorismus reduziert bleiben. Gleichzeitig wollen sie Klarheit darüber, wie die Trojaner-Software sensible Daten wie intime Chats oder Fotos automatisch löscht.