Handyortung polizei rechtsgrundlage

Rechtsprechung zu § 100i StPO

Darf man als Normalbürger solche Abzeichen tragen? Dürfte ich mir z. Und wenn das nicht so einfach ist, kann ich mir für das Tragen eines solchen Wappens die Erlaubnis der jeweiligen Behörde einholen?

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Was sagt das Polizeigesetz zu der Handyortung? Antwort von.

Antwort von Dabbel. Antwort von imager Mir geht es nicht um die Sichtweise, sondern um Vorschriften, und wo diese definiert sind. Antwort von Terezza.

Welpe ein diebstahl hat nix mit sicherheit und ordnung zu tun. Welpe wenn überhaupt, ginge es darum den dieb zu fangen, nicht darum dir dein handy zurückzubringen. Terezza Die öffentliche Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung. Terezza Genau, den Täter zu fassen.

Antwort von Pollicia. Nur wen dringender verdacht auf eine straftat besteht. Ähnliche Fragen. Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand "stiller Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Zur Zeit häufig gesucht Redaktionsauswahl aktueller Gesetze.

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Rechtliche Grundlagen

Denn Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die erhobenen Mobilfunkdaten löschen, wenn der Täter verurteilt wird. Die Löschfristen richten sich nach den Verjährungsfristen. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl beispielsweise verjährt nach fünf Jahren, ein Mord nie. Reaktionen auf einen Aufruf der Piratenpartei machen deutlich, dass manche Staatsanwaltschaften offenbar aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dazu bereit sind, die Betroffenen zu informieren.



Die Antwort des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts an einen Bürger zeigt, dass wohl grundsätzlich auf die Benachrichtigung der Betroffenen verzichtet wird.