Handy überwachung verfassungsschutz

Das waren jeweils rund 3. Die Zahlen sagen noch nichts darüber aus, wie viele Menschen von dieser Überwachung betroffen sind. Wie viele Menschen so überwacht wurden, teilte die Bundesregierung unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht mit. Durch die Mitteilungen werde das Mobiltelefon zu einer Ortungswanze, ohne dass Betroffene etwas davon merkten.

Der Verfassungsschutz werde zum "elektronischen Spitzelapparat". Trotz solcher Bedenken wird das Verfahren in Deutschland seit Jahren immer stärker eingesetzt. Nur dann können die Nachrichten verschickt werden. Durch entsprechende Gesetze zur Herausgabe solcher Informationen, teilweise auch der Pflicht zum Speichern sowie allgemein Behörden gegenüber sehr auskunftsfreudiger Unternehmen können sich die staatlichen Stellen so manche aufwendige illegale Observation oder auffällige illegale Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und Auswertung der dort gespeicherten Dokumente sowie auf unseren Festplatten gespeicherten zahlreichen unbewusst im Hintergrund generierten Datenspuren sparen.

Kinderschutzbund empört

Ob Finanztransaktionen , Kontodaten , Kommunikationsinhalte, Aufenthaltsorte des Mobiltelefons , Fahrkartenkäufe , Suchmaschinenprotokolle , Fluggastdaten , Kommunikationsprotokolle, Chats z. Mailinglisten , Dokumente z. Sind unsere Daten bei Unternehmen gespeichert, kann auch der Staat auf diese zugreifen.

Facebook, usw. Bei den Datensammlungen, die Google, Facebook und co. Aufgrund technischer Neu- und Weiterentwicklungen und Ausdehnung von Datenspeicherung sind staatlichen SchnüfflerInnen mittlerweile viele weitere Daten und Features zugänglich, so dass die meisten vorliegenden Dokumente längst veraltet sein dürften. Seehofer will mehr Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, Kinder zu überwachen.

Das missfällt dem Justizministerium. Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der unter anderem die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie den Einsatz von verdeckter Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV ermöglichen soll. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.

Zudem fordert das Justizministerium nach Informationen unserer Redaktion eine entsprechende Stärkung der Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament.

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Auch dies sieht das Ministerium von Barley offenbar in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gewährleistet. Als Begründung nennt das Bundesamt etwa den Fall eines Zwölfjährigen, der laut Behörden auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt einen Anschlag verüben wollte. Im selben Jahr war das gesetzliche Mindestalter für Beobachtungen durch den Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre abgesenkt worden.

Generell sollte es mehr Befugnisse geben. Seehofer will auch, dass der Verfassungsschutz Whatsapp-Chats ausspähen darf. Grund: Die Sicherheitsbehörden stellen fest, dass die Kommunikation zwischen Extremisten und Terroristen immer stärker über Programme am Computer oder in verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp und weniger in herkömmlichen Telefonaten stattfindet.

Der Innenminister hatte kürzlich auch weitere politische Forderungen gestellt.

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