Handy polizeifunk abhören

Eine zweite Ausschreibung mit Funkgeräten läuft derzeit noch, für tragbare Funkgeräte und für Fahrzeuge. Der Zuschlag soll am Juni erfolgen, teilte der Innensenator mit. Körting berichtete, dass für die Investitionen insgesamt 50 Millionen Euro genügen — so wie es seit Jahren geplant ist. Berlin muss sich allerdings auf höhere Kosten im laufenden Haushalt einrichten. Das sind mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Kritik, das neue System sei bereits jetzt veraltet, weil es zu kleine Übertragungsraten habe, wies Bundesinnenminister Schäuble zurück.

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Die jahrelange Verzögerung liege auch daran, dass man deutlich mehr und teurere Basisstationen brauche, als man gedacht habe, und dass es viel mehr Einsprüche von Bürgern gab als erwartet. Dadurch sei auch die Kostensteigerung von geplanten 2,6Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro zustande gekommen. Körting betonte, es sei gesichert, dass die Polizei bei Einsätzen in Tunneln und Gebäuden mit einem Stahlskelett Empfang haben werde.

Dafür würden in einem ersten Schritt acht sogenannte Hausanlagen wie das Olympiastadion mit Funkanlagen ausgerüstet werden. Abmeldung Sie haben sich erfolgreich abgemeldet! Sind Sie sich sicher, dass Sie sich abmelden möchten? Angemeldet bleiben Jetzt abmelden! Home — Berlin — Berliner Polizei bekommt abhörsichere Funkgeräte. Neue Technik Berliner Polizei bekommt abhörsichere Funkgeräte.

Beschreibung anzeigen. Meinung Grüne bauen Oberbaumbrücke um - eine ideologische Frechheit. Umstrittenes Projekt Amazon-Tower in Friedrichshain kann doch gebaut werden. Verwaltungsrechtler Gesetz zum Mietendeckel ist in Teilen verfassungswidrig.

Verdächtiger Gegenstand: Sperrung am Kudamm aufgehoben. Razzia in Wedding - Einsatzkräfte kontrollieren Bars. A24, A und A10 gesperrt: Warnung vor Staus. Dies gilt auch, wenn man nur unbeabsichtigt auf eine der Frequenzen des Polizeifunks kommt und diese nach dem Erkennen weiterhört oder das dort Gehörte verbreitet. Im Zuge des Gesetzes gab es im Laufe der Jahre einige Urteile, die einige Beachtung fanden und auch im Internet immer wieder gerne angeführt werden.

Im Folgenden wird kurz auf diese eingegangen. Darin legte das Amtsgericht das Telekommunikationsgesetz so aus, dass alles was mit einem ganz normalen Radioscanner empfangen werden könne, auch für die Allgemeinheit bestimmt sei. Wer ein Abhören seiner Aussendung verhindern wolle, müsse selbst für Schutz etwa durch eine Verschlüsselung sorgen.

Quasi über Nacht legalisierte das Amtsgericht damit das Abhören des Polizeifunk. Da das Urteil allerdings nie ein Grundsatzurteil war, bestand schon immer die Möglichkeit für dritte Gerichte ganz anders zu entscheiden. Dies ist zwischenzeitlich mehrfach geschehen, so dass das Burgdorfer Urteil heute als nicht mehr rechtsweisend angesehen wird. Am In erster Instanz wurde er zunächst vom Amtsgericht Velbert für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 1.

Das Landgericht hob dieses Urteil jedoch wieder auf und sprach den Beschuldigten frei.

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Als Grund wurde angegeben, dass man ihm nicht nachweisen konnte am konkreten Tag auch tatsächlich diese Frequenzen abgehört zu haben. Dieses Urteil stellte die nötige Rechtssicherheit für den reinen Besitz von Scannern her und erlaubte es auch bestimmte Frequenzen im Gerät zu speichern. Letzteres war nicht nur für Anwender interessant, sondern auch für Hersteller, die vorab Bandpläne im Gerät hinterlegen wollten. Das Urteil stellte darüber hinaus klar, dass das tatsächliche Abhören zwar verboten ist, Nutzer wie bei anderen Straftaten auch allerdings auf frischer Tat ertappt werden müssen.

Das Landgericht Düsseldorf folgte im Jahr dem Wuppertaler Urteil jedoch nicht und verurteilte einen Journalisten, in dessen Fahrzeug ein Scanner mit eingespeicherten Polizeifrequenzen gefunden worden war.

Zunächst einmal gibt es rein rechtlich nichts auszusetzen am Kauf, Verkauf oder Besitz von Funkscannern oder Radios mit erweitertem Frequenzbereich. Daher ist es ratsam, keine Frequenzen von Polizei, Feuerwehr und anderen Diensten in das Gerät zu speichern.

Bereits eventuell durch den Hersteller einprogrammierte Frequenzen von Behörden sollten gelöscht werden. Das Abhören von Behörden- und Polizeifunk war, ist und bleibt unter Strafandrohung verboten. Die Gerichte sind sich aber einig darin, dass der alleinige Betrieb eines Funkscanners nicht als Straftatbestand anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Anwender beim Abhören erwischt werden oder aber das Abhören indirekt nachgewiesen werden muss eingespeicherte Frequenzen, Frequenzliste im Umfeld und ähnliches.

Dies ist in der privaten Wohnung natürlich viel schwieriger als etwa wenn man mit dem Funkscanner unterwegs ist. Wenn man beim Abhören entdeckt wird, so können die Strafen zum Teil deutlich variieren. So etwa wurde ein Lehrling nach Jugendstrafrecht zur Zahlung von umgerechnet Euro verurteilt.