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Polizei handy abhören drogen

Februar in Dresden.

Und jetzt?

Dort hatten die Sicherheitsbehörden wie mit einem riesigen Fischereischleppnetz konsequent sämtliche Handyverbindungsdaten von allen Personen aufgezeichnet, die sich in der Dresdener Innenstadt befanden, und diese ausgewertet. Die Liste der Verbrechen , die so eine Komplettüberwachung rechtfertigen, ist so lang wie ermüdend zu lesen.

Abhören von Telefonen – hört die Polizei mich ab? – sycuwyro.gq

Dennoch hätte die Funkzellenabfrage in einigen Fällen überhaupt nicht beantragt, geschweige denn durchgeführt werden dürfen, zum Beispiel bei Trickbetrügereien , einem Handtaschenraub oder Einbrüchen. Von einer wirklichen Gefahr für die Allgemeinheit kann hier nicht mehr wirklich die Rede sein.

Die Polizei kann Telefone nur abhören, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind

Seiner Meinung nach genügt es in einer Metropole wie Berlin schon in kurzer Zeit drei mal am falschen Ort zu, um in den Kreis der vermeintlichen Verdächtigen zu geraten. Schon im letzten Jahr wies Dr.


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Alexander Dix, Landesbeauftragter für Datenschutz, daraufhin, dass es sich bei der Funkzellenabfrage um einen besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegesetz handele, weil eine riesige Menge Unbeteiligter ins Visier gerät, ohne darüber informiert zu werden. Aber was kann man überhaupt dagegen tun? Nicht viel, meint Juliane Heinrich.

Ihrer Meinung nach sollte viel mehr die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht stehen, den Bürger zu schützen. So sollte es hohe Anforderungen an die Ermittlungen und viel konkretere Vorgaben geben, wann solche Überwachungsmethoden überhaupt eingesetzt werden dürfen. Und wenn man diese Daten erst mal zur Hand hat, warum sie dann nicht auch gleich nutzen? Angeordnet werden die Überwachungen durch kantonale Polizeien und Staatsanwaltschaften - in rund 98 Prozent der Fälle - sowie durch die Bundesanwaltschaft. Bei Echtzeit-Überwachungen muss ein Gericht jeweils überprüfen, ob sie erlaubt ist, und sie genehmigen.

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Der Dienst weist die Telekomunternehmen an, die Daten zu liefern. Nur bei schweren Delikten ermöglicht die Strafprozessordnung eine Überwachung. Laut Statistik entfallen je ein Drittel der Fälle auf schwere Vermögensdelikte und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die übrigen Überwachungen betreffen schwere Gewalt- und Sexualdelikte, Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen und Menschenhandel.

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Diese gingen im Jahresvergleich von auf zurück. Weniger stark gestiegen als die Überwachungen sind die Entschädigungen, die der Bund den Fernmeldedienstanbieterinnen für die Überwachungen bezahlte.

In Fällen haben Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr eine Echtzeitüberwachung von Telefon und E-Mail angeordnet, um schwere Straftaten aufzuklären. Das sind 20 Prozent mehr als und mehr als in jedem anderen Jahr seit Beginn der Erhebung Top Videos. Mit Perücke erwischt.