Telefon abhören bei steuerhinterziehung

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Rufumleitungen auf andere Telefonanschlüsse geben den Fahndern wichtige Hinweise auf bisher nicht bekannte Kontakte und Räume. Durch eine Anrufumleitung werden ankommende Gespräche an eine andere Rufnummer weitergesendet. Die Nummer der Rumumleitung lässt sich nicht nur aus den Telefonapparaten ermitteln, sondern auch aus der Netzverwaltung des Telefonanbieters. Ebenso nützlich wie verräterisch ist die Funktion Wahlwiederholung, die die Liste der zuletzt gewählten Rufnummern beinhaltet. Moderne Telefone speichern ebenfalls in einer Liste die letzten Anrufer - sowohl angenommene als auch verpasste Anrufe.

Alle Mobilfunkbetreiber ermöglichen es, Kurznachrichten zu senden und empfangen. Solange die Nachrichten nicht gelöscht werden, bleiben sie abrufbar, und zwar unter Angabe von Sendetag und -zeit. Ein besonderes Augenmerk legen die Fahnder auf den Mobilfunkanbieter, bei dem das Handy angemeldet ist. Vor allem wollen sie ausländische Mobilfunkanbieter aufspüren.

Denn hier vermutet die Steufa sofort intensive Auslandskontakte und Schwarzgeldquellen des Handy-Besitzers. Immerhin soll es "böse Buben" geben, die Telefongespräche über ein ausländisches Handys führen und mit ihrem Schwarzgeld im Ausland bezahlen. Ein Handy sollte gleich bei Beginn der Durchsuchung gesichert werden. Nur so ist vermeidbar, dass Daten gelöscht werden oder es einfach abgeschaltet wird; denn ohne PIN ist das Handy nur schwer und unter erheblichem Zeitaufwand entsperrbar.

Anhand der Akku-Anzeige ist der Stromvorrat zu überprüfen.

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Bei Bedarf ist das Handy ans Stromnetz zu hängen. Bei der Vielzahl der auf dem Markt befindlichen Handys ist deren korrekte Bedienung nicht immer gewährleistet. Unachtsamkeiten können zu Datenverlusten führen. Daher sollte mit dem eingeschalteten Handy ein Fachgeschäft aufgesucht werden, welches zugleich - im Rahmen für Serviceeinstellungen am Gerät - komplette Ausdrucke über die gespeicherten Daten fertigen kann.

Faxgeräte und Telefonanlagen enthalten verräterische Informationen in ihrem Kurzwahlspeicher, Telefonbuch, Gebührenspeicher und Dokumentenspeicher. Oft haben es die beiden Behörden mit derselben Klientel zu tun.

Telefon abhören bei steuerhinterziehung

Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen des Staates, dieses Jahr wird der Fiskus etwa Milliarden Euro einnehmen. Den Schaden, den Hinterzieher anrichten, schätzte das ifo Institut zuletzt für das Jahr , danach belief sich der Steuerausfall auf 17 Milliarden Euro. Das Geld würde fast ausreichen, die Sozialhilfe zu finanzieren. Allerdings ist nicht jeder verlorene Steuer-Euro das Ergebnis von Kriminalität: Wenn Unternehmen pleitegehen, bleiben sie auch Umsatzsteuern schuldig. Und die Schwarzarbeit führt ebenfalls dazu, dass der Staat weniger Mehrwertsteuer einnimmt, als ihm zusteht.

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Ein Handelsgut, das nicht transportiert werden muss, eignet sich vorzüglich für diese Form der Abzocke. Als die deutschen Finanzbehörden von den britischen gewarnt wurden, war es zu spät.

Telekommunikationsüberwachung in Steuerstrafverfahren

Kriminelle hatten sich, als seriöse Geschäftsleute getarnt, bei den Finanzämtern hohe Vorsteuerbeträge erstatten lassen. Der Schaden wird auf Millionen Euro geschätzt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchforstet derzeit die Unterlagen und Festplatten, die sie bei einer bundesweiten Razzia im April sichergestellt hat. Die Staatsanwälte ermitteln gegen Beschuldigte, es geht um 50 Firmen. Sie waren auch bei der Deutschen Bank, mehrere ihrer Mitarbeiter stehen unter Verdacht.

Während die Bank behauptet, bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner sorgfältig gewesen zu sein, glauben die Ermittler, dass Banker mit Betrügern gemeinsame Sache gemacht haben könnten. Die Staatsanwälte haben Indizien für Karussell-Geschäfte gefunden. Dabei handelt es sich um die Königsklasse des Umsatzsteuerbetrugs. Das ist steuerfrei, seit der europäische Binnenmarkt geschaffen wurde.

Rechtsanwalt

Sie verkauft die Ware an eine deutsche Firma weiter, schlägt die Mehrwertsteuer auf, führt sie aber nicht ab. Die Empfängerfirma holt sich die Vorsteuer zurück und verkauft die Ware steuerfrei in Ausland. Sind die Täter abgebrüht, lassen sie das Karussell mehrere Runden weiterfahren.

Experten nennen sie den missing trader: ein Händler, der irgendwann von der Bildfläche verschwindet.

B. Anlass und Voraussetzungen

Mitsamt den Steuer-Millionen. Für schlimmer als den Steuerausfall hält der rheinland-pfälzische Cheffahnder, dass sich "kriminelle Strukturen etablieren, die weitere Gesetzeslücken und Schwachstellen aufspüren und ausnutzen werden, wenn das gegenwärtige Betrugsfeld beseitigt sein wird". Mit Autos und Computerteilen fing es in den neunziger Jahren an. Händler-Banden verschoben Handys von einem Land ins andere, um Vorsteuer abzuzapfen.

Dr. jur. Jörg Burkhard

Mit den kriminellen Erlösen subventionierten sie die Geräte und konnten sie billiger anbieten als ihre steuerehrlichen Konkurrenten. Experten sagen, dass man in Deutschland zeitweilig kein Handy kaufen konnte, das nicht in einem Steuerkarussell mitgefahren war.

Eine Rolle spielten dabei britisch-pakistanische Geschäftsleute. Manche haben mittlerweile die Branche gewechselt, wie Fahnder berichten. Agnes Hartmann hat ähnliche Erfahrungen gemacht.