Handy abhören staatsanwaltschaft

Die Software könne nur am Schwarzmarkt bzw. Seiner Meinung nach werden die für die Software budgetierten 5 bis 7 Mio. Dass die Überwachungssoftware nur am Schwarzmarkt besorgt werden kann, verneinte der Justizminister. Es handle sich dabei um eine offizielle Software, wofür es bereits einen globalen Markt gebe. Staatliche Überwachungssoftware ab - befristet auf 5 Jahre.

Da der Einsatz der Überwachungssoftware nach dem derzeitigen Stand der Technik sehr ressourcenintensiv ist, soll sie erst ab 1. April eingesetzt werden können, um dem Innenministerium davor Zeit zur Beschaffung der entsprechenden Software zu geben.

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Die Möglichkeit für den Staat, verschlüsselte Nachrichten im Internet aus Ermittlungsgründen zu überwachen, wird vorerst auf fünf Jahre befristet. Dann soll die Ermittlungsmethode evaluiert werden. In Verdachtsfällen wird künftig eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung in Form eines "Quick-Freeze-Modells" möglich sein. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter Straftaten sollen demnach Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden können, nach Ablauf der etwa für Verrechnungszwecke zulässigen Speicherung Telefon- und Internetverbindungsdaten bis zu zwölf Monate weiter zu speichern.

Es gehe nicht um die Übermittlung von Daten, sondern um Anlassdatenspeicherung, also darum, dass Daten nicht gelöscht werden, die bereits vorhanden sind. Damit wird es Behörden erleichtert, Briefe und Pakete zu beschlagnahmen, ohne dass sich der Beschuldigte in Haft befinden muss.

Die Regierung erhofft sich dadurch eine effektivere Bekämpfung des Versandes von überwiegend im Darknet angebotenen verbotenen Inhalten wie etwa Suchtgift. Die optische und akustische Überwachung von Personen soll zudem auf die Aufklärung terroristischer Straftaten sowie Terrorismusfinanzierung und Ausbildung zu terroristischen Zwecken ausgeweitet werden. In Zeiten der Technologisierung gehe es um eine Waffengleichheit zwischen Terroristen und der Polizei, argumentierte Ofenauer.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz staatlicher Überwachungssoftware meinte er, dass es im internationalen Vergleich kein Land gebe, das den Deliktbereich so eng fasse. Es gehe nicht an, dass Schwerkriminelle im Jahrhundert angekommen seien, die Polizei und Strafverfolgungsbehörden aber hinten nach hinken müssen. Fortsetzung Justizausschuss keg. Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz Tel. Nationalrat , Justizausschuss , Sicherheitspaket , Moser.

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Nur Channel Politik durchsuchen. Aussendersuche Terminsuche Topthemen Hilfe. Meistgelesen Personalia Bildung Unternehmen. OTS, 5. April , Moser: Keine Massenüberwachung im judiziellen Teil des Sicherheitspakets Umstrittenster Punkt des sogenannten Strafrechtsänderungsgesetzes ist der Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw. Neues Volksblatt: "Mut za Auch interessant: Inhalt wird geladen Die Staatsanwaltschaft darf auch Telefonanschlüsse überwachen, die mit einer mutmasslichen Straftat nichts direkt zu tun haben.

Das Bundesgericht erlaubt die Überwachung, wenn erwartet wird, dass der überwachte Anschluss zu einem mutmasslichen Täter führt. Lausanne Die Staatsanwaltschaft darf auch den Telefonanschluss einer unbescholtenen Drittperson überwachen lassen, wenn zu erwarten ist, dass ein gesuchter mutmasslicher Straftäter dort anrufen wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen geplanter und versuchter Raubüberfälle hervor. Der gesuchte Hauptverdächtige verwendet nicht ein auf ihn registriertes Handy, sondern ein der Polizei unbekanntes Gerät.

Recht - gut wenn man es hat. Besser wenn man es auch weiß.

Da er damit höchstwahrscheinlich regelmässig mit seiner an den Straftaten nicht beteiligten Freundin telefoniert, wurde jetzt die Überwachung ihres Telefons erlaubt. Das gilt allerdings nur, bis der Verdächtige anruft. Danach müssen die Telefonate über seinen Anschluss abgehört werden.

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Die neue Strafprozessordnung erlaubt die Überwachung des Telefonanschlusses einer unbeteiligten Drittperson, wenn der Beschuldigte diesen wie seinen eigenen benutzt oder wenn die Drittperson für ihn bestimmte Mitteilungen entgegennimmt Art. Ob ein solcher Anschluss auch abgehört werden darf, wenn bloss erwartet wird, dass der Beschuldigte darauf anruft, lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichts weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes entnehmen.