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Telefonüberwachung zur gefahrenabwehr

Juli geschützt.

Wie funktioniertdas Abhören über das Telefon

Das Gesetz bezieht sich auf den Austausch von Informationen über elektronische Kommunikationsmittel. Laut Gesetz dürfen Behörden keine privaten Telefongespräche abhören. Fortführung von aufgelösten privaten Kampfgruppen und Milizen.

Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung

Oder sie wird auf schriftlichen, begründeten Vorschlag des Verteidigungs- bzw. Die Genehmigung zur Überwachung behält für höchstens vier Monate Gültigkeit; die Frist kann jedoch verlängert werden.


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Über die Löschung der Daten wird ein entsprechendes Protokoll angefertigt. Denn solch ein Schritt wie die Telefonüberwachung im Verdachtsfall wird kaum wieder zurück genommen — stattdessen kommen mehr Überwachung, mehr Eingriffe.

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Dies zu unterbinden geht uns alle etwas an. Sonst landen wir — langsam und Schritt für Schritt — in einem totalen Überwachungsstaat.


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