Bnd telefon abhören

Die Wächter über die Bürgerrechte sind eigentlich diejenigen, die Klagerechte beim Bundesverfassungsgericht haben, etwa die Fraktionen des Bundestages.

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• Clinton-Telefonat : Geht doch! Auch der BND kann abhören.

Im Gerichtssaal tauchte damals eine interessante Akte auf. Ich bin ganz stolz drauf, dass das durch das Leipziger Verfahren überhaupt bekannt geworden ist. Bei internationaler Kommunikationsüberwachung denkt man an Afghanistan, Pakistan, vielleicht noch an Russland. Eben an schwierige Regionen.

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Polen fehlte. Wenn man das visualisiert, das hat die Süddeutsche Zeitung damals gemacht, dann sieht man, dass es weltumspannend ist. Das ist eine dicke Mappe fürs Bundeskanzleramt, dort gibt es einen Stempel — eine Blankovollmacht fürs Abhören. Die Mappe geht auch durch die GKommission, die wichtiger ist als das Parlamentarische Kontrollgremium, das nur im Nachhinein ein bisschen kontrolliert. Snowden sagt: Deutsche und Amerikaner stecken unter einer Decke. Wir wundern uns, dass die Amerikaner sich so wenig über ihre Geheimdienste aufregen, weil man offensichtlich den eigenen Geheimdienst mit anderen Augen sieht als den fremden.

Aber je mehr man die BND-Mitarbeiter und die Rechtsexperten befragt, desto mehr wird deutlich, wie fragwürdig die eigene Praxis ist. Das ist eine Art von Vorratsdatenspeicherung. Was aber mit den Verbindungsdaten ist — also den Metadaten, wer mit wem kommuniziert hat —, ist nirgendwo fixiert. Also darf der BND das nicht: Verbindungsdaten fallen laut Bundesverfassungsgericht unter Artikel 10, sind also durch das Post- und Fernmeldegeheimnis geschützt.

Eine staatliche Stelle wie der Nachrichtendienst braucht eine Rechtsgrundlage.

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Die gibt es nicht, aber der BND tut es trotzdem. Was sollte gesetzlich geändert werden? Das GGesetz. Es ist schon auffällig, dass das seit niemand angepackt hat. Damals hatte Rot-Grün die Überwachungsbefugnisse erheblich ausgeweitet. Innenminister Otto Schily übertrug das Gesetz auch auf den leitungsgebundenen Verkehr. Seitdem werden auch E-Mails in diesen Datenstaubsauger hineingezogen. Zugleich hat man in das Gesetz hineingeschrieben, dass nur 20 Prozent der Auslandkommunikation überwacht werden dürfen. Damit wollte man den Vorwurf umgehen, man mache jetzt Totalüberwachung. Wir wissen auch nicht, was Karlsruhe eigentlich von diesem Gesetz hält.

Seit den verheerenden Terroranschlägen in Paris hat sich die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit weiter verschoben. Das war aber eine Augenblicksaufnahme. Wir erinnern uns: In den 70er Jahren hatten wir in Westdeutschland ein ganz anderes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

BND-Gesetz – Fragen und Antworten: Grenzenlos abhören

Das war die Zeit des deutschen Herbstes — mit Antiterrorismusgesetzen und Grundrechtsbeschränkungen. Andererseits gab es auch in Amerika die Stimmen der Freiheit. Wir sind Gottseidank in den letzten 30 Jahren von Bedrohungen verschont geblieben. Die Pariser Attentate zeigen aber, dass sich die Momentaufnahme — die Freiheitsliebe — auch ganz schnell ändern kann.

Datenschützer wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Opposition verlangt eine verbesserte Koordination zwischen den Sicherheitsdiensten und eine bessere Ausstattung der Polizei. Ich kann die Argumente der Sicherheitspolitiker verstehen. Die Tatsache, dass über Verbindungsdaten Terrorakte aufgedeckt werden können, kann man nicht so einfach vom Tisch fegen.

Aber dass man einfach alles speichert und dann dürfen die Behörden darauf zugreifen — so geht es natürlich nicht. März Abhörgeräte in heutiger Zeit! Die Zeiten haben sich geändert und es ist schon sehr lange nicht mehr …. Und das tut das Unternehmen nach eigenen Angaben auch nicht.

Was unter der Haube von Facebook steckt, welche Daten gesammelt werden, und was die Algorithmen wirklich tun, kann man als Nutzer nur schwer durchschauen.

Deutsche Geheimdienste überwachen stärker denn je

Aber allein der Imageschaden, den Facebook erleiden würde, wenn herauskäme, dass der Konzern seine Nutzer abhören würde — das kann sich das Unternehmen wahrscheinlich nicht leisten. Zudem würde so eine Datenübertragung von Betriebssystemherstellern und Sicherheitsforschern ziemlich schnell bemerkt werden. Und das meint nicht nur die Handykunden. Auch die Hersteller der Geräte und die Netzbetreiber sind längst nicht sensibel genug für das Problem.

Deren aktuelles Cryptophone kostet 2. Massive Einwände der Kritiker. Was sagen die Kritiker?

Frank Specht. Jetzt auf wiwo. Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.

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